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| 1. | Geltung dieser Nutzungsbedingungen |
| 1.1 | Mit der Anmeldung als Benutzer der Web-Community „ComeOnVote.com” erklärt der Benutzer sein Einverständnis mit den nachfolgenden Bedingungen für die Nutzung dieser Plattform. Die Web-Community „ComeOnVote.com” wird von der Innovationsagentur WaltraudPPk" betrieben. Weitere Daten zu WaltraudPPK finden Sie im Impressum. |
| 1.2 | Das Angebot der ComeOnVote.com richtet sich an alle Nutzer des Internets. |
| 2. | Umfang der Services der ComeOnVote.com |
| 2.1 | Unentgeltlich - ComeOnVote.com bietet jedem bei ihr registrierten Benutzer eine Plattform, über die der Benutzer gratis Umfragen zu verschiedenen Themen starten kann. Der Benutzer kann zusätzlich bei jeder online verfügbaren Umfrage, Online Petition und öffentlichen Fragebogen einmalig mitstimmen. Nicht registrierte Besucher können bei jeder Umfrage, Online Petition und jedem öffentlichen Fragebogen einmalig mitstimmen. |
| 2.2 | Entgeltlich - ComeOnVote.com bietet jedem bei ihr registrierten Benutzer zusätzlich die Möglichkeit an, eine Online Petition und/oder einen Fragebogen zu gestalten und Online zu stellen. Der Nutzer zahlt einen einmaligen Betrag pro Kalendermonat, in dem seine Petition beziehungsweise sein Fragebogen online für andere Benutzer verfügbar ist. Der Benutzer der entgeltlichen Tools muss im gesetzlich - entsprechend seiner Staatsangehörigkeit - vertragsfähigen Alter für den Vertragsabschluss sein - oder einen gesetzlich anerkannten Vertreter damit betrauen. Die genaue Preisgestaltung entnehmen Sie bitte der Website unter dem Punkt "Tools". |
| 2.3 | ComeOnVote.com stellt den von einem Benutzer eingestellten Content anderen Benutzern nur zur Verfügung, sofern und soweit dieser Content nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder diese Nutzungsbedingungen verstößt. Daher ist die ComeOnVote.com berechtigt, einen rechtswidrigen bzw. gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßenden Content ohne Vorankündigung von der Website der ComeOnVote.com zu entfernen. |
| 2.4 | ComeOnVote.com behält sich vor, die Website der ComeOnVote.com jederzeit inhaltlich, grafisch und/oder funktionell zu ändern, zu erweitern, einzuschränken oder einzustellen. Entsprechendes gilt auch für die von ComeOnVote.com angebotenen Dienste. |
| 2.5 | Die Nutzung der Services der ComeOnVote.com ist für den Benutzer unentgeltlich. Während des Besuchs der Website der ComeOnVote.com fallen lediglich die Verbindungsgebühren an, die der Benutzer an seinen Access Provider zu entrichten hat. |
| 3. |
Zeitliche Verfügbarkeit Der Benutzer erkennt an, dass die ComeOnVote.com eine ununterbrochenetechnische Verfügbarkeit ihrer Website bzw. ihrer einzelnen Dienste nicht garantieren kann. Insbesondere behält sich ComeOnVote.com vor, ihre Dienste aus Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsgründen einzuschränken oder vorübergehend auszusetzen. |
| 4. | Anmeldung zur Web-Community, Zustandekommen des Nutzungsvertrags |
| 4.1 | Bevor der Benutzer die unentgeltlichen und engeltlichen Tool der ComeOnVote.com nutzen kann, hat er sich zunächst über die Website der ComeOnVote.com anzumelden. Der Benutzer verpflichtet sich, im Rahmen des Anmeldevorgangs seine Daten korrekt und vollständig einzugeben. Ferner wählt der Benutzer während des Anmeldevorgangs ein Passwort, das er geheim halten und nicht an Dritte weitergeben wird. ComeOnVote.com wird das vom Benutzer gewählte Passwort Dritten nicht offenbaren. |
| 4.2 | Jeder Benutzer darf sich nur ein Mal registrieren und auch nur ein Benutzer-Profil anlegen. |
| 4.3 | Ein Rechtsanspruch auf Registrierung als Benutzer der ComeOnVote.com besteht nicht. Deshalb behält sich die ComeOnVote.com vor, eine beantragte Registrierung durch eine entsprechende Mitteilung an den Benutzer abzulehnen. |
| 4.4 | Durch den Abschluss des Anmeldevorgangs gibt der Benutzer ein Angebot zum Abschluss des Vertrages über die Nutzung der Services der ComeOnVote.com ab. Die ComeOnVote.com nimmt dieses Angebot durch Freischaltung des Benutzers für die Web-Community der ComeOnVote.com an. Durch diese Annahme kommt der Nutzungsvertrag zwischen dem Benutzer und der ComeOnVote.com zustande. |
| 5. |
Änderung von Bestandsdaten Sollten sich nach erfolgter Registrierung des Benutzers die auf seine Person bezogenen Daten ändern, wird er dies der ComeOnVote.com baldmöglichst mitteilen. Zu diesem Zweck kann der Benutzer sein Profil auf der Website der ComeOnVote.com unter der Rubrik „Mein Profil" aufrufen und die dort sichtbar gemachten Daten ändern. |
| 6. | Pflichten des Benutzers Der Benutzer verpflichtet sich,
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| 7. |
Verantwortlichkeit für Inhalte und sonstige Daten Die ComeOnVote.com übernimmt keine Verantwortung für die von den Benutzern auf der Plattform der ComeOnVote.com bereit gestellten Inhalte und sonstigen Daten. Vielmehr ist jeder Benutzer in vollem Umfang allein für die Inhalte und sonstigen Daten verantwortlich, die er über die Plattform der ComeOnVote.com veröffentlicht oder weiterleitet. Insbesondere gewährleistet die ComeOnVote.com auch nicht, dass die von einem Benutzer bereit gestellten Inhalte oder sonstigen Daten zutreffend und vollständig sind. |
| 8. |
Vorübergehende Sperrung des Zugangs ComeOnVote.com hat das jederzeitige Recht, den einem registrierten Benutzer eröffneten Zugang zur Web-Community der ComeOnVote.com vorübergehend zu sperren oder die weitere Nutzung an bestimmte Voraussetzungen zu knüpfen. Dies kommt beispielsweise dann in Betracht, wenn ein Benutzer gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt oder in seinen Daten falsche Angaben gemacht hat bzw. aufrecht erhält. |
| 9. | Kündigung, dauerhafte Sperrung des Zugangs, Löschung von Daten |
| 9.1 | Jeder Benutzer kann den mit der ComeOnVote.com abgeschlossenen Nutzungsvertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen formlos kündigen. Das gleiche Recht steht der ComeOnVote.com zu. Kündigt der Benutzer, kann er hierfür das auf der Startseite der Website der ComeOnVote.com erreichbare Kontaktformular verwenden. Die von einem Benutzer erklärte Kündigung wird die ComeOnVote.com gegenüber dem Benutzer bestätigen. |
| 9.2 | Im Falle der Kündigung des Nutzungsvertrages wird der Zugang zur Web-Community der ComeOnVote.com für den betroffenen Benutzer dauerhaft gesperrt. ComeOnVote.com wird die bei ihr gespeicherten Daten dieses Benutzers innerhalb angemessener Frist irreversibel löschen. |
| 10. | Datenschutz |
| 10.1 | ComeOnVote.com macht den Benutzer darauf aufmerksam, dass ComeOnVote.com die vom Benutzer mitgeteilten Daten nur für Zwecke, die sich aus diesem Vertragsverhältnis über die Nutzung der Web-Community der ComeOnVote.com ergeben, elektronisch verarbeitet. Die Weitergabe von Daten an Dritte erfolgt nur im Rahmen des Vertragszwecks. |
| 10.2 |
Mit Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen erklärt der Benutzer zugleich sein Einverständnis damit,
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| 10.3 | Der Benutzer kann sein vorstehendes Einverständnis mit der Verarbeitung seiner Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft gegenüber ComeOnVote.com (Geschäftsanschrift: siehe Impressum) widerrufen. Für seinen Widerruf kann der Benutzer auch das auf der Startseite der Website der ComeOnVote.com erreichbare Kontaktformular verwenden. |
